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Protokoll zur Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Dinkelsbühl, Freitag, 19.04.2013, 19:30 Uhr, Gasthaus „Goldene Gans", 91550 Dinkelsbühl

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

2. Kurzreferat von Martin Stümpfig, 3. Bürgermeister Feuchtwangen, Kreisrat,Landtagskandidat Ansbach Nord

3. Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes 4. Bericht aus dem Stadtrat 5. Wahl des neuen Vorstandes

6. Ausblick auf künftige Aktivitäten (Ortsverband, Stadtrat) durch den neuen Vorstand und StR Robert Tafferner

7. Sonstiges, Wünsche, Anregungen und Diskussion ______________________________________________

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung Der Vorsitzende Gerhard Zitzmann begrüßt die anwesenden Versammlungsteilnehmer , die Presse und Martin Stümpfig. Dirk Sauer , Landtagskandidat Ansbach Süd, musste absagen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Gerhard blickt kurz auf die  unglückliche Bundestagsabstimmung zur Frauenquote in Unternehmen zurück und merkt an, dass in der heutigen Versammlung die Frauenquote mit exakt 50%
erfüllt ist.
. Kurzreferat von Martin Stümpfig Martin Stümpfig, Umweltingenieur und Landtagskandidat für den Wahlkreis Ansbach Nord stellt sich vor. Er hält einen
    Vortrag über grüne Kreis- und Landespolitik. Die Kommunalpolitik stößt an Grenzen, deshalb möchte er im Landtag etwas bewegen. Erneuerbare Energien
    sind sein Steckenpferd.

Landwirtschaft und Umwelt: Wir brauchen eine Agrarpolitik, die weiterdenkt. So werden z.B. nur 30% der bei uns erforderlichen Energiepflanzen im Land
    erzeugt, der Rest wird importiert, teilweise aus Äthiopien.

Wirtschaftspolitik: Grüne decken die Themen zur Wirtschaft komplett ab. Er fordert einen Ordnungsrahmen, um besser regulatorisch eingreifen zu können.

Bildungspolitik: Lehrer- und Lehrerinnenverband ist mit den GRÜNEN konform.

Schienenreaktivierung: Martin Stümpfig ist von der Wichtigkeit der Reaktivierung überzeugt. Es gibt eine Veranstaltung zum Thema am Montag 22.04.13 in
                                        Feuchtwangen .
2 Es gibt noch viele andere Aktionen, wie z.B. Einzelaktionen (Windkraftwerk Larrieden), Kleine Klimaschützer (Kinder bekommen Sticker, wenn sie mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen), Bio-Brotbox Aktion (Erstklässler bekommen am ersten Schultag eine Brotbox).

3. Rückblick Siehe Anhang, Bericht: Gerhard Zitzmann

4. Bericht aus dem Stadtrat Siehe Anhang, Bericht: Robert Tafferner Nach der Ausführung herrscht Diskussionsbedarf. Herr Koch hält es für wichtig, dass
    städtische Windkraftanlagen im umliegenden Gebiet der Stadt Dinkesbühl errichtet werden sollen. Zu den Ausgleichsflächen Waldeck gibt Robert bekannt, 
    dass die Erstellung eines Konzepts an ein in Feuchtwangen vergeben wurde. Es gibt ein Paket an Maßnahmen. Im Kesselwald werden 2,5 ha aufgeforstet, es 
    gibt eine Waldrandbepflanzung auf gleichem Gelände, es gibt eine Sanierung von Fledermauskellern, bei Kressberg wird ein Naturreservat eingerichtet, die
    Wörnitzwiesen sind mit im Plan sowie eine Tannenverjüngung im städtischen Wald. Das Konzept wurde bei der unteren Naturschutzbehörde vorgestellt. Die
    Ausgleichskosten, 5,- €/qm, muss die Firma Scherzer übernehmen. Herr Koch erwähnt noch etwas Erfreuliches: Die Christoph von Schmid-Eiche ist
    bundesweit ein positives Beispiel. Robert Tafferner ergänzt noch, dass Grüne Stadträte keine „Antragsmaschinen" sind, sondern realistische Entwicklungen mit
    bearbeiten und dies seit 1990, also bereits seit 23 Jahren.

5. Wahl des neuen Vorstandes

Robert Tafferner und Ludwina Pratz führen die Wahl der neuen Vorstände durch. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder über 18 Jahre. Gewählt wurden: 1. Vorsitzender Gerhard Zitzmann 2. Vorsitzende Evi Sparrer Die neue Kandidatin stellt sich kurz vor. Evi Sparrer ist seit 16 Jahren in Dinkelsbühl und seit kurzer Zeit bei den Grünen.
 

6. Ausblick

Gerhard:
-Landtagswahl und Bundestagswahl 2013: Es müssen Veranstaltungen und Infostände organisiert werden.
-Die Kommunalwahl ist im Frühjahr 2014. Ziel ist es, zukünftig mit drei Stadträten im Kommunalparlament vertreten zu sein. Es wäre wünschenswert, eine weibliche Kandidatin zu finden, die ernsthaft in den Stadtrat möchte. Der Ortsverband wird sich an aktuellen Themen orientierten und dementsprechend informieren bzw. Veranstaltungen organisieren.
Evi:
-Es muss eine Stadtratsliste gemacht werden, sie selber steht nicht zur Verfügung.
-Es sollten Themen über den Ortsverband hinaus, in Kooperation mit anderen Bevölkerungsschichten und Verbänden, bearbeitet werden (z.B. Fleisch in Maßen statt in Massen).
-Es muss Mitgliederwerbung gemacht werden.
-Es sollten Leute mobilisiert werden, die kurzzeitig an bestimmten Projekten mitarbeiten.
-Die Strukturen müssen verbessert werden (z.B. homepage, Informationspolitik im OV).

Robert:
- Regelmäßige Terminplanungen erleichtern die Arbeit

- Wichtiges Thema: sensibler Umgang mit Ressourcen (Flächenverbrauch)

- Verkehr in der Altstadt: Parkplatzdruck nimmt enorm zu, ein Konzept fehlt. -ÖPNV-Anbindung , Carsharing.

- Radwegenetz erweitern

- Projekt: „Mut zum Verzicht"

7. Martin Ritter möchte wissen, was die Firma Scherzer der Stadt an Steuer einbringt. Gerhard antwortet, das könne natürlich niemand wissen, wie lange die
   Firma die hohen Investitionen steuerlich absetzen könne. Es wir aber wahrscheinlich etliche Jahre dauern, bis die erste Gewerbesteuer fließt. Robert Tafferner
   erwähnt noch, dass durch das Ausscheiden Reinhard Reck aus dem Stadtrat Stefan Klein nachrückt. In nächster Zeit werden über das weitere Vorgehen
   Gespräche stattfinden.

Ende der Versammlung: 22.15 Uhr

-Schriftführerin- -Ortssprecher

Ludwina Pratz Gerhard Zitzmann

Anhang:

Grüne Jahreshauptversammlung – Rückblick

von Gerhard Zitzmann

19.04.2013

Wir haben gegenwärtig 22 Mitglieder im Ortsverband. Vor wenigen Jahren waren wir noch 14 . Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Ein Mitglied haben wir leider verloren. Unser Guntmar Bopp ist am 23.März nach längerer Krankheit gestorben. Unsere Gedanken sind bei ihm, unser Mitgefühl gilt seiner Frau Renate. Herzliches Beileid.

Beginnen will ich diesen Rückblick mit dem Besuch unseres Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz aus Uffenheim. (November 2010) Er wollte/ er sollte über seine Tätigkeit im Bundestag zu den Themen Gesundheitsreform, Atom- und Entwicklungspolitik sprechen. Die Beteiligung und das Interesse der Zuhörer, an dem auch einige Ärzte teilnahmen, fokussierte sich aber so stark auf die drängenden Fragen der Gesundheitsreform, so dass sich eine sehr engagierte Diskussion entwickelte, die den Abend im Nu verstreichen ließ.

Zweifellos die aktivste Zeit hatten wir im Landratswahlkampf in 2012.

Mehrere Infostände, ein sehr gelungene Veranstaltung mit den Landfrauen in Radwang, eine Vorstellung von Claudia Stamm im Bootshaus, ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt 2011 mit Claudia sowie verschiedene Firmenbesuche hatten wir auf dem Programm. Die Wahlkampfabschlussveranstaltung fand in Dinkelsbühl statt. Wir hatten unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth und den Entertainer Volker Heißmann zu Gast. Diese 4 Schlussveranstaltung war ein großer Erfolg und zeigte, dass es auch gelingen kann, Publikum über die Parteipräferenzen hinweg zu gewinnen.
 


 

Wir unterstützten die Feuchtwanger Grünen, die eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Bürgerwindrad ausrichteten. Der Saal der Gaststätte in Larrieden platzte schier aus allen Nähten. Als Gast hatten wir unseren Landesvorsitzenden Dieter Janecek.

Dieter Janecek war noch einmal bei uns. In einem Referat zu Grüner Wirtschaftspolitik zeigte er auf, dass Grüne Konzepte für eine nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht nur theoretisch sondern klar, präzise überzeugend und umsetzbar sind.

Auf unsere Einladung (März 2011) hin war auch Toni Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag zu Gast in Dinkelsbühl. Er sprach über den Straßenbau in der Region mit besonderem Schwerpunkt auf die B 25 Umgehung und die eventuell geplante B131neu. Unter anderem verdeutlichte er, dass der Freistaat den größten Teil der für die Bahninfrastruktur vorhandenen Gelder zweckentfremdet für den Straßenbau einsetzt.

 

m Haus der Geschichte (Oktober 2011) erlebten wir einen bewegenden Vortrag des Diplomtheologen Paul Russmann, der die verheerenden Auswirkungen deutscher Rüstungsexportpolitik aufzeigte.

Im September letzten Jahres luden wir die beiden Initiatoren des Ansbacher Carsharing, Carina e. V. ein. Unsere Gäste erläuterten das Modell, das in Ansbach bereits gut funktioniert. Wie das in Dinkelsbühl einmal angenommen werden kann, wissen wir noch nicht. In jedem Fall sehen wir aber gute Chancen, spätestens wenn der öffentliche Personennahverkehr verbessert wird, wenn z. B. die Bahnlinie Dombühl-Nördlingen reaktiviert wird.

Unsere Themenwoche „Fleisch in Maßen statt in Massen" war sehr aufwändig in der Vorbereitung: Deshalb an dieser Stelle noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an die vier maßgeblichen Organisatorinnen für ihren großen Einsatz. Nach einem Fachreferat, einer Filmvorführung, die aus technischen Gründen leider etwas misslang, einem ausgebuchten vegetarischen Kochkurs und einem Informationsstand hatten wir als Höhepunkt eine lebhafte Podiumsdiskussion mit vielen Teilnehmern und Besuchern. Wir bekamen hierzu sehr viel positive Resonanz.

Unser Ziel war ja die Einführung eines fleischfreien Donnerstags in den kreiseigenen Behörden. Leider haben wir dafür haben wir keine Mehrheiten bekommen. Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung aber noch kommen wird. Wir waren halt mal wieder Vorreiter.

Seit Mai 2011 beteiligen wir uns regelmäßig einmal im Monat gemeinsam mit SPD und BN an einer Mahnwache gegen die Nutzung der Kernenergie.

Ebenso mit der SPD und den Freien Wählern veranstalteten wir erst kürzlich die Lesung mit Dr. Wilhelm Schlötterer.

Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren haben wir ebenso aktiv unterstützt wie immer wieder zu aktuellen Themen Stellung bezogen.

Im allgemeinen haben wir immer versucht, wenn dies terminlich möglich war, Ortsverbandssitzungen mit Fraktionssitzungen, also kurz vor den Stadtratssitzungen zu verknüpfen, um die Parteibasis in die Stadtratsarbeit einzubinden.

 

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